AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Beratungsgrundsatz

Die Dr. Rinner & Partner GmbH (nachfolgend kurz "DR. RINNER" genannt) führt Beratungen mit aller Sorgfalt und strikt neutral durch. Alle Berater sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. DR. RINNER verpflichtet sich, die Beratungen nach bestem Fachwissen und im ausschließlichen wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers vorzunehmen.

2. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers, Vergütungspflicht

Um den Beratungsauftrag ordnungsgemäß erfüllen zu können, benötigt DR. RINNER Unterlagen und Informationen. Der Auftraggeber wird deshalb alle für die Beratung wichtigen Auskünfte erteilen, die erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung stellen und Begehungen gestatten. Auf Wunsch von DR. RINNER wird der Auftraggeber schriftlich erklären, dass der Berater vollständig unterrichtet wurde und dass keine weiteren Unterlagen, neben den zur Verfügung gestellten vorhanden sind. Wenn im Einzelnen genau festgelegte Beratungszeiten (Tage, Stunden) aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht wahrgenommen werden können, sind diese zusätzlich zu vergüten. Das gilt nicht, wenn vereinbarte Beratungszeiten mindestens drei Tage vorher vom Auftraggeber abgesagt wurden.

3. Honorar, Fälligkeit

DR. RINNER kann 30 % des Gesamtbetrages bei Auftragserteilung, weitere 30 % nach Abschluss der Arbeiten, aber vor Konzeptpräsentation bzw. Schlussbesprechung, und die restlichen 40 % nach der Konzeptpräsentation bzw. Schlussbesprechung verlangen. Der jeweilige Betrag ist sofort ohne Abzug zu bezahlen. Zuzüglich zum vereinbarten Honorar sind Reisekosten und Barauslagen zu zahlen. Als Barauslagen gelten Porti, Stempel- und sonstige staatliche und öffentliche Gebühren, Telefonkosten, Kosten für Sachverständige, Übernachtungskosten und dergleichen.

4. Beraterauswahl

DR. RINNER wird alle Berater sorgfältig auswählen. DR. RINNER ist berechtigt, für die Beratung angestellte oder freiberufliche Berater einzusetzen. Die eingesetzten Berater handeln während ihrer Tätigkeit ausschließlich im Auftrag und im Namen von DR. RINNER. Zusatz-, Folge- und Neuaufträge gelten auch DR. RINNER gegenüber erteilt.

5. Leistungsumfang

Die Beratung beginnt zum vereinbarten Zeitpunkt und endet mit Konzeptpräsentation bzw. Schlussbesprechung. Nicht Gegenstand des Vertrages ist ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg sowie die Beratungen in Rechts- und Steuerfragen.

6. Gewährleistung

Enthalten Beratung oder Beratungsbericht Mängel, wird DR. RINNER nach Aufforderung durch den Auftraggeber in angemessener Frist die notwendigen Nacharbeiten honorarfrei erbringen.

7. Haftung

DR. RINNER haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der DR. RINNER beruhen. Soweit DR. RINNER keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. DR. RINNER haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Auftraggeber vertraut hat und auch vertrauen durfte.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden. Soweit die Schadensersatzhaftung der DR. RINNER gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8. Weitergabe von Berichten

Beratung und Beratungsbericht erfolgen ausschließlich für den Auftraggeber. Dritten gegenüber kann DR. RINNER keine Haftung übernehmen. Dies gilt auch, sofern DR. RINNER der Weitergabe des Beratungsberichts an Dritte zugestimmt hat.

9. Datenschutz

Die Beratung erfordert die Erfassung und Speicherung von Daten über die reinen Adress- und Vertragsdaten hinaus. Der Auftraggeber gibt hierzu sein Einverständnis.

10. Kündigung

Der Auftrag kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist von beiden Seiten gekündigt werden. Für den Fall, dass der Auftraggeber kündigt, ist DR. RINNER berechtigt, die vereinbarte Vergütung für bereits erbrachte Leistungen zu verlangen. Sie muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was sie infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Hat DR. RINNER mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eine Vertragspflicht verletzt, so ist der Auftraggeber nicht zur Zahlung der vereinbarten Leistung verpflichtet.

11. Schriftform

Alle Vereinbarungen, die zwischen DR. RINNER und dem Auftraggeber zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das Abgehen von diesem Erfordernis muss ebenfalls schriftlich vereinbart werden.